Freitag, 01. September 2017
Bezirksrat: Alles richtig gemacht

Wurden die Stimmbürger hinsichtlich der Abstimmung zum zweiten Abschnitt der Südumfahrung tatsächlich in die Irre geführt? Sicher nicht, findet der Bezirksrat.

fab. Auf 16 Seiten hatten Rudolf Räber und Rechtsanwalt Felix Barmettler Ende Mai die Abstimmungsvorlage zum zweiten Abschnitt der Südumfahrung (SUK 2) zerzaust und damit beim Schwyzer Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Nun offenbart der Bezirksrat in einer ebenso langen Vernehmlassung seine Sicht der Dinge. Er verwahrt sich gegen den Hauptvorwurf der beiden Beschwerdeführer, die Stimmbürger in der Abstimmungsbotschaft derart irregeführt zu haben, dass ihnen eine freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe nicht möglich war. Räber und Barmettler streben eine Aufhebung des 63-prozentigen Jas zur SUK 2 an. Sie sorgen sich, dass die gewaltige Investition den Bezirkshaushalt in Schieflage bringen könnte.

Wie die Alte Fasnacht
Dass die Beschwerdeführer ihre Kritik erst nach dem Volksentscheid zum Ausdruck brachten, sorgt beim Bezirksrat für Unverständnis. Er argumentiert, mit der Beschwerde bis zum Abstimmungssonntag zu warten und sie vom Resultat abhängig zu machen sei nicht zulässig. Die Beschwerde «hätte bereits nach dem Erhalt der Botschaft erfolgen müssen und zwar mit einem Rückweisungsantrag an den Bezirksrat sowie mit dem konkreten Auftrag zur Neuverhandlung des Kostenteilers», schreibt der Bezirksrat. Er fordert daher das Verwaltungsgericht auf, gar nicht erst auf die Beschwerde einzutreten. Sollte es dies trotzdem tun, sei die Beschwerde aus zahlreichen Gründen abzuweisen.

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